Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, die von und im Namen der The white Rabbit GmbH, mit Sitz in Hamburg – Deutschland (HRB 151454) erstellt, sowie für sämtliche Verträge, die zwischen The white Rabbit GmbH und einer Gegenpartei über die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch The white Rabbit GmbH geschlossen werden.
  • Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

2. Vertragsabschluss

  • Mündliche Angebote und Zusagen sind nur dann und in dem Maße rechtsgültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von The white Rabbit GmbH bestätigt wurden. Alle von und im Namen von The white Rabbit GmbH erstellten Angebote gelten als unverbindlich, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn der Kunde The white Rabbit GmbH auf elektronischem Weg eine Erklärung übermittelt hat, die ein Angebot oder eine Annahme enthält, gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn The white Rabbit GmbH diese Erklärung des Kunden auf elektronischem Weg bestätigt hat.

3. Preise

  • Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten.

4. Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Annahmeverzug, Lieferverzögerung

  • The white Rabbit GmbH erfüllt seine Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager an die von Ihnen angegebene Versandadresse mittels eines von uns ausgesuchten, zuverlässigen Transportunternehmens. Zwischen den Parteien ist insoweit eine Schickschuld vereinbart.
  • The white Rabbit GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist. Sofern die Aufträge in Teillieferungen ausgeführt werden, ist The white Rabbit GmbH berechtigt, jede Teillieferung einzeln abzurechnen.
  • The white Rabbit GmbH ist aus produktionsbedingten Gründen im Einzelfall berechtigt, Mindermengen oder Mehrmengen im Umfang von bis zu 10 % zu liefern. Mehrmengen können in angemessenem Umfang nachberechnet werden. Für Mindermengen erhalten Sie auf Anfrage den darauf entfallenden Anteil des Bestellwertes gutgeschrieben oder zurückerstattet.
  • Die Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten. Die Leistungspflicht beschränkt sich auf die konkret ausgewählte(n) Ware(n), wenn diese entweder auf Ihren Wunsch individuell gestaltet wurde(n) (z.B.: Aufdruck) und/oder wenn diese zum Transport übergeben wurde(n).
  • Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung Ab Werk (Incoterms 2010) von The white Rabbit GmbH.
  • Die Versandkosten werden in unserem schriftlichen Angebot bzw. Auftragsbestätigung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen Ihnen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung zu dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem ihm diese geliefert wird.
  • Weigert sich der Kunde die Lieferung anzunehmen, es keine entsprechenden Informationen oder Anweisungen gibt um die Abnahme der Lieferung zu ermöglichen, hat The white Rabbit GmbH das Recht, auf Kosten des Kunden alle Maßnahmen (erneute Zustellung oder Lagerung bei Dritten) zu ergreifen. Eventuelle zusätzliche Kosten und mögliche Schäden, die The white Rabbit GmbH in diesem Fall entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
  • Die durch The white Rabbit GmbH angegebenen Fristen und Lieferzeiten stellen lediglich Richt- und keine endgültigen Angaben dar. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung befindet sich The white Rabbit GmbH im Verzug und zwar unabhängig davon, ob The white Rabbit GmbH dem Kunde diese Verzögerung vorab angekündigt hat oder nicht. Der Kunde muss The white Rabbit GmbH eine angemessene Frist setzen, um die nachträgliche Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Bei Überschreitung dieser Fristverlängerung ist der Kunde nur dann zur Auflösung des Vertrags befugt, wenn noch keine Lieferung erfolgt ist. The white Rabbit GmbH ist zu keinem Zeitpunkt haftbar für etwaige Folgeschäden, darin inbegriffen, aber nicht beschränkt auf, Gewinnausfall und Betriebsschaden aufgrund von Verzögerungen.
  • The white Rabbit GmbH ist berechtigt, die Verpackungskosten einzeln abzurechnen. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Sollte The white Rabbit GmbH gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sein, trägt der Kunde die Kosten für die Rücknahme oder die Verarbeitung solcher Verpackungen.

5. Printprodukte (auch Textil)

  • Wenn The white Rabbit GmbH vom Kunden Aufträge für das reine Bedrucken von Produkten erhält, ist der Kunde verpflichtet, das zu verarbeitende Material in einer Qualität zu liefern, die nach Auffassung von The white Rabbit GmbH gut und problemlos druckfähig ist.
  • The white Rabbit GmbH erstellt vor der Herstellung von Druckerzeugnissen nur dann ein Druckmuster, wenn dies im Vorfeld ausdrücklich schriftlich bei Vertragsschluss gewünscht und vereinbart wurde. Standardmäßig erfolgt eine Korrekturfreigabe auf elektronischem Wege (auch zur Freigabe des Andruckmusters). Die Kosten für ein Druckmuster vorab werden im Angebot mit aufgeführt. In diesem Fall verpflichtet sich The white Rabbit GmbH dem Kunden ein Druckmuster zur Freigabe zukommen lassen.
  • Der Kunde muss The white Rabbit GmbH innerhalb von 24 Stunden (oder nach gesonderter schriftlicher Absprache) nach Empfang des Druckmusters über seine Freigabe, Änderung oder Ablehnung informieren. Erfoogt aufgrund von Änderungswünschen des Kunden ein weiterer Andruck, wird dieser erneut in Rechnung gestellt.
  • Geringe Abweichungen der Druckerzeugnisse vom Druckmuster (gilt ebenfalls für unbedruckte Muster), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Farbnuancen, Logos und/oder Maße, gelten nicht als Vertragsverletzung seitens The white Rabbit GmbH.
  • Wenn zwischen The white Rabbit GmbH und dem Kunden eine Lieferfrist vereinbart wurde, wird diese Frist um den Zeitraum verlängert, der zwischen der Beantragung eines Druckmusters durch den Kunden und der Freigabe des Druckmusters vom Kunden verstrichen ist.
  • Druckfähige Daten sind The white Rabbit von Kundenseite zu stellen. Sind Überarbeitungen der gestellten Druckunterlagen seitens The white Rabbit zu verrichten, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart.
  • Durch den Kunden zum Druck freigegebene Daten bzw. Korrekturabzüge sind bindend. Für inhaltliche Fehler übernimmt The white Rabbit GmbH keine Haftung oder Gewährleistung.
  • The white Rabbit GmbH ist berechtigt, dem Kunden eine Mehr- bzw. Minderlieferung von bis zu 10 % der in Auftrag gegebenen Produktionsmengen zu liefern und diese in Rechnung zu stellen.
  • Textilmuster sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6. Bezahlung

  • Die Bezahlung muss sofort nach Rechnungsdatum erfolgen (oder nach vorheriger schriftlich bestätigter Absprache). Der Kunde hat kein Recht auf Abzug, Aussetzung oder Aufrechnung.
  • Unbeschadet der Rechte von The white Rabbit GmbH, die sich aus Gesetzen oder dem Vertrag ergeben, befindet sich der Kunde in Verzug wenn er den geschuldeten Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist gemäß Artikel 6.1 beglichen hat.
  • The white Rabbit GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die gesetzlichen Zinsen (wie für Handelsverträge üblich) zuzüglich zwei Prozent auf den ausstehenden Betrag bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung zu erheben.
  • Wenn der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich einen fundierten Kommentar zum Rechnungsbetrag abgegeben hat, gilt der jeweilige Betrag als akzeptiert.
  • Begleicht der Kunde die Rechnung nicht rechtzeitig, hat er sämtliche (Inkasso-)Kosten für die außergerichtliche Herbeiführung der Zahlung zu tragen, einschließlich in jedem Fall der Kosten für Inkassounternehmen, Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte, mindestens in Höhe von 15 % des geschuldeten Gesamtbetrags mit einem Minimum von 500 EUR (exklusive MwSt.). Diese Bestimmungen beeinträchtigen keine anderen Rechte von The white Rabbit GmbH vor dem Gesetz oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Kosten, die The white Rabbit GmbH in Zusammenhang eines Gerichtsverfahrens entstehen, in dem der Kunde vollständig oder überwiegend im Unrecht ist, zu erstatten. Solche Kosten beinhalten in jedem Falle die Kosten für Sachverständige, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte etc.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Kunden und seine Konzerngesellschaften zustehen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns und her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.
  • Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers- Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht.
  • Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeiteten Vorbehaltswaren schon jetzt an uns abgetreten.
  • Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Kunden als Erfüllung. Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht

8. Eigentumsvorbehalt

  • Die Produkte gehen in den Besitz des Kunden über, nachdem der vollständige geschuldete Betrag beglichen wurde. Das Risiko der Lieferung wird zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Kundeübertragen.
  • Solange das Eigentum an der Lieferung nicht auf den Kunden übergangen ist, darf dieser die Produkte nicht verpfänden, oder Dritten irgendwelche Rechte in dieser Hinsicht gewähren.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte sorgfältig und als Eigentum von The white Rabbit GmbH erkennbar zu lagern. Darüber hinaus ist er verpflichtet, diese Produkte angemessen zu versichern. Der Kunde verpfändet all seine Ansprüche basierend auf diesen Versicherungen auf erste Anfrage von The white Rabbit GmbH an The white Rabbit GmbH als zusätzliche Sicherheit seiner Ansprüche hinsichtlich des Kunden.
  • Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber The white Rabbit GmbH nicht nachkommen, oder The white Rabbit GmbH Anlass geben zu befürchten, dass er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist The white Rabbit GmbH befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen. Der Anspruch von The white Rabbit GmbH auf weitergehenden Schadenersatz bleibt davon unbeschadet. Der Kunde ist verpflichtet, mit The white Rabbit GmbH zu kooperieren. Sämtliche mit der Rücknahme verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen.

9. Konformität

  • Die Produkte dürfen in Bezug auf Gewicht, Größe, Anzahl, Farbe, Konzentration, Zusammensetzung und spezifisches Gewicht 5 % von den Vereinbarungen abweichen.
  • Muster dienen lediglich als Anhaltspunkte. Der Kunde kann keinerlei Rechte ableiten aus Produktabbildungen und Angaben in Katalogen und/oder anderem Werbe- oder Promotionsmaterial von The white Rabbit GmbH.

10. Genehmigungen etc.

  • Der Kundeträgt die Verantwortung für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einholung sämtlicher Genehmigungen, Konzessionen, Lizenzen etc., die für die Lieferung der Produkte durch The white Rabbit GmbH und die Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen von The white Rabbit GmbH erforderlich sind.

11. Reklamationen

  • Der Kunde muss bei Annahme der Lieferung kontrollieren, ob die Lieferung den Vertrag erfüllt. Wenn Abweichungen erkannt werden, informiert der Kunde The white Rabbit GmbH unverzüglich nach Auslieferung schriftlich unter Angabe der Gründe. Der Kunde informiert The white Rabbit GmbH innerhalb von zwei Tagen nach Entdeckung über versteckte Mängel und in jedem Fall innerhalb von zwei Tagen, nachdem der Kunde diese hätte entdecken müssen.
  • Nach Zusendung einer oben genannten Reklamation an The white Rabbit GmbH, muss der Kunde bei der Untersuchung, ob die Reklamation gerechtfertigt ist, mit The white Rabbit GmbH kooperieren. Sollte sich die Reklamation des Kunden als unbegründet erweisen, trägt der Kunde die mit der Prüfung durch The white Rabbit GmbH verbundenen Kosten.
  • Falls The white Rabbit GmbH einen Mangel feststellt, worüber er vom Kunde rechtzeitig informiert wurde, ist The white Rabbit GmbH nach eigener Wahl ausschließlich verpflichtet, die mangelhaften Produkte auszutauschen, die fehlenden Produkte nachzuliefern oder den in Verbindung mit den mangelhaften Waren in Rechnung gestellten Betrag gutzuschreiben oder (teilweise) zurückzuzahlen. Entscheidet sich The white Rabbit GmbH für eine (teilweise) Gutschrift oder Rückzahlung des Kaufpreises, müssen die mangelhaften Produkte zuerst an The white Rabbit GmbH zurückgegeben werden.
  • Der Kundekann keinerlei Anspruch gegen The white Rabbit GmbH geltend machen, wenn die Produkte nach Lieferung vollständig oder teilweise verbraucht, be- oder verarbeitet wurden.
  • Jeder Anspruch oder jedes Recht auf Auflösung des Vertrags erlischt frühestens a) bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gemäß Artikel 11.1 oder b) zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Auslieferung (sechs Monate bei Produkten ohne elektronische Komponenten).

12. Höhere Gewalt

  • Falls die Lieferung aufgrund höherer Gewalt vollständig oder teilweise unmöglich ist, hat The white Rabbit GmbH das Recht, die Lieferung auszusetzen. Wenn dieser Zustand länger als drei Monate andauert oder anzunehmen ist, dass er andauern wird, ist The white Rabbit GmbH berechtigt, den Vertrag auszusetzen oder aufzulösen, ohne deshalb zur Zahlung von Schadneersatz verpflichtet zu sein.
  • Als Fall höherer Gewalt seitens The white Rabbit GmbH werden in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, alle Umstände verstanden die dazu führen, als deren Konsequenz The white Rabbit GmbH die Erfüllung des Vertrags vernünftigerweise nicht mehr zumutbar ist. Zu diesen Umständen zählen in jedem Fall Transportprobleme, Verzögerungen, ganz oder teilweise, durch Lieferanten oder Zulieferer von The white Rabbit GmbH, Verzögerungen, ganz oder teilweise, von The white Rabbit GmbH zur Erfüllung des Vertrags beauftragte Dritte, beschränkende Maßnahmen der Regierung, (zum Beispiel die Nichterteilung einer erforderlichen Genehmigung), Zusammenbruch oder Ausfall der Lieferung oder Verfügbarkeit oder aber Ausfall der Funktionstüchtigkeit öffentlicher Versorgungsbetriebe, Zusammenbruch, Ausfall oder Beendigung der Versorgung mit Rohstoffen, Halberzeugnissen, Endprodukten sowie jegliche Umstände, die The white Rabbit GmbH vernünftigerweise nicht hätte voraussehen können und die The white Rabbit GmbH nicht beeinflussen kann.

13. Haftung

  • The white Rabbit GmbH haftet lediglich für Schäden, die aus Absicht oder grober Schuld auf ihrer Seite resultieren, ebenso wie im Einklang mit Artikel 11.3.
  • The white Rabbit GmbH ist nicht haftbar für Folgeschäden oder Gewinnverlust auf Seiten des Kunden.
  • Der Kunde hält The white Rabbit GmbH in vollen Umfang schadlos hinsichtlich aller Ansprüche in Bezug auf an den Kunden gelieferten Produkten oder Dienstleistungen, die Dritte aus welchem Grund auch immer gegen The white Rabbit GmbH geltend machen.

14. Geistiges Eigentum

  • The white Rabbit GmbH erklärt, soweit es vernünftigerweise wissen kann, dass die Lieferung keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Die geistigen Eigentums- und Urheberrechte die von The white Rabbit GmbH oder in dessen Auftrag bereitgestellt wurde/n, verbleiben bei The white Rabbit GmbH. Der Kunde darf diese Informationen von The white Rabbit GmbH nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwenden oder kopieren. Der Kunde muss alle von The white Rabbit GmbH empfangenen Informationen streng vertraulich behandeln und darf diese Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von The white Rabbit GmbH verwenden oder an Dritte weitergeben. Der Kunde solche Informationen ausschließlich für Zwecke verwenden, die ausdrücklich schriftlich in einem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, festgelegt sind.
  • Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von The white Rabbit GmbH keine Zeichnungen, Software, Stereotypen, Muster, Werkzeuge etc. kopieren, selbst dann nicht, wenn diese in Zusammenarbeit mit oder auf Rechnung des Kunden hergestellt wurden. Gleiches gilt für damit produzierte Waren, oder die Nutzung der oben genannten in anderer Weise als ausdrücklich schriftlich in einem Vertrag festgelegt, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Zeichnungen, Muster, Werkzeuge etc. bleiben Eigentum von The white Rabbit GmbH, selbst dann, wenn diese im Auftrag des Kunden angefertigt und/oder die Herstellungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt wurden. Sofern sich geistige Eigentumsrechte bei der Erfüllung eines Vertrags ergeben, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, und/oder dabei entstehen, fallen solche Rechte The white Rabbit GmbH zu und werden dem Abnehmer, soweit erforderlich, von The white Rabbit GmbH übertragen.
  • Der Kunde hält The white Rabbit GmbH schadlos gegenüber etwaiger Forderungen von Dritten, die sich aus der Verletzung des geistigen Eigentumsrechts hinsichtlich der Herstellung, Lieferung oder Nutzung eines Produkts oder einer Dienstleistung ergeben, das/die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt bzw. erbracht wurde. Diese Schadloshaltung gilt auch dann, wenn The white Rabbit GmbH einen bereits bestehenden Artikel oder Gegenstand im Auftrag des Kunden verändert.

15. Rückruf

  • Sollte The white Rabbit GmbH aus welchem Grund auch immer beschließen, verkaufte Lieferungen vom Markt zu nehmen oder einen Rückruf an Kunden oder Endverbraucher in Verbindung mit Lieferungen auszusprechen, garantiert der Kunde The white Rabbit GmbH jegliche Unterstützung zu leisten.
  • Der Kunde wird auf erste Anforderung von The white Rabbit GmbH alle in seinem Lager befindlichen Produkte gegen Rückerstattung des dem Kunden berechneten Betrags an The white Rabbit GmbH zurückverkaufen und zurückliefern, wenn The white Rabbit GmbH dies im Rahmen eines Rückrufs beschließt. Die in Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Bestimmungen zur Allgemeinen Produktsicherheit gelten diesbezüglich als Grundlage.

16. Aussetzung und Auflösung

  • Wenn der Kunde eine seiner Verpflichtungen gegenüber The white Rabbit GmbH nicht erfüllt oder The white Rabbit GmbH befürchtet, dass der Kunde seine Verpflichtungen zukünftig nicht erfüllen wird und der Kunde nicht in der Lage ist, ausreichend Sicherheiten für die Erfüllung seiner Verpflichtungen auf erste Nachfrage von The white Rabbit GmbH zu leisten, ist The white Rabbit GmbH unbeschadet anderer Rechte berechtigt, die (weitere) Ausführung des/der mit dem Kunden geschlossenen Vertrags/Verträge auszusetzen oder aber diesen Vertrag /Verträge vollständig oder teilweise aufzulösen. Solche Rechte und Befugnisse fallen The white Rabbit GmbH auch bei jedem einzelnen der folgenden Ereignisse zu: Der Kunde verändert die Unternehmensstruktur, die Leitung innerhalb des Unternehmens des Kunden verändert sich, Waren des Kunden werden beschlagnahmt, der Kunde beantragt gesetzlichen Zahlungsaufschub, der Kunde meldet Insolvenz an oder verliert auf andere Weise die freie Verfügung über sein Vermögen, löst sein Unternehmen auf oder stirbt (falls der Kunde eine Gesellschaft ist). Jegliches Aussetzungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

  • Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  • Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
  • Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort des Geschäftssitzes von The white Rabbit GmbH in Hamburg.

    Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Hamburg, wenn diese nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der EuGVVO und ZPO.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Inhaltsverzeichnis